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Künstlersozialkasse

Aus der Pressemitteilung der BDMV vom 28.09.21 ist zu entnehmen, dass die seit 2014 bestehende Ausgleichsvereinigung mit der Künstlersozialkasse zum 31.12.2020 als ausgelaufen gilt. 

Dies bedeutet, dass Sie als Verein selbstständig Ihren Verpflichtungen gegenüber der KSK nachkommen müssen. 

Folgende Fragen haben wir hier aufgearbeitet:

Als Orchester

Laut § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSVG unterliegen Theater, Orchester und Chöre der Abgabepflicht, wenn „ihr Zweck überwiegend darauf gerichtet ist, künstlerische oder publizistische Werke und/oder Leistungen öffentlich aufzuführen oder darzubieten.“ Die grundsätzliche Abgabepflicht nach diesen Vorschriften kommt nur in Betracht, sofern der Schwerpunkt der Interessen Ihres Vereins laut Vereinssatzung und Praxis auf dem öffentlichen Auftreten eines Orchesters (einschließlich der zugehörigen Probenarbeit) liegt und demgegenüber andere – nicht kommerzielle – Zwecke wie z.B. die Freizeitgestaltung, die Pflege eines Hobbys, die Freude am gemeinsamen Musizieren, der regelmäßige gesellschaftliche Kontakt in der Gruppe sowie die Aufrechterhaltung und Förderung des Vereinslebens nur untergeordneten Charakter besitzen. Diese Einstufung stellt laut KSK für Musikvereine den Ausnahmefall dar.

 

Als Musikschule

Wenn Sie in Ihrem Verein (Instrumental)-Unterricht geben, der außerhalb der normalen Probenarbeit stattfindet und für den Sie Ausbildungsbeiträge erheben (wodurch eine faktische Konkurrenz zu öffentlichen oder privaten Musikschulen entsteht), sind Sie möglicherweise nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 KSVG als Musikschule abgabepflichtig. Dies ist allerdings von weiteren Kriterien abhängig:

1. Werden in Musikvereinen nicht mehr als 20 Schüler unterrichtet, ist davon auszugehen, dass dem Grunde nach keine Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KSVG besteht.

2. Werden mehr als 20 aber weniger als 61 Schüler unterrichtet, wird vermutet, dass dem Grunde nach keine Abgabepflicht nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KSVG bestehtwenn der Musikverein keinem Ausbilder eine höhere Vergütung als die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG (ab 01.01.2021 3.000 €) zahlt.

Erhält mindestens ein Ausbilder eine höhere Vergütung, ist eine Prüfung der Abgabepflicht notwendig

3. Werden mehr als 60 Schüler unterrichtet, wird die Abgabepflicht des Musikvereins unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Ausbildungseinrichtung und ihres möglichen Charakters als abgabepflichtige Musikschule im Einzelfall nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KSVG geprüft.

 

Als Eigenwerber

Wenn Sie sich den vorangegangenen Modellen nicht zuordnen können, kommt eventuell die Abgabepflicht als Eigenwerber zum Tragen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG). Dies ist dann der Fall, wenn eine mehr als nur gelegentliche Auftragserteilung (also gesamtentgelte in Höhe von über 450€ pro Jahr) an selbständige Künstler oder Publizisten für Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit stattfindet. Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit liegt beispielsweise vor, wenn Sie eine Homepage betreiben, eine Vereinszeitschrift, Faltblätter, Broschüren o.ä. herausgeben und in diesem Zusammenhang selbständig tätige Webdesigner, Grafiker, Layouter, Fotografen, Texter, Redakteure, Kameraleute, etc. beauftragen.

 

Durch die Generalklausel

Schließlich kommt eine Abgabepflicht nach der sogenannten Generalklausel in Betracht. Danach sind zur Künstlersozialabgabe auch Unternehmen verpflichtet, die zwar nicht zu den typischen Verwertern von Kunst und Publizistik gehören, die aber für Zwecke ihres Unternehmens nicht nur gelegentlich künstlerische oder publizistische Werke und Leistungen nutzen und im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielen. „Nicht kommerzielle“ Veranstalter, wie z.B. Hobby- und Laienmusikvereinigungen und Liebhaberorchester, fallen nur unter die Abgabepflicht, wenn in einem Kalenderjahr mindestens vier Veranstaltungen mit vereinsfremden Künstlern oder Publizisten durchgeführt werden und die in diesem Zusammenhang gezahlten Entgelte insgesamt die Grenze von 450 € überschreiten. Zahlungen an Chorleiter und Dirigenten bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht. Die Abgabepflicht besteht für Ihren Verein nur, wenn Sie die Veranstaltungen selbst durchführen und wenn Sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Veranstaltung Einnahmen (z.B. Eintrittsgelder oder Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken) erzielen.

Wenn Ihr Verein nun der Abgabepflicht unterliegt, müssen Sie der KSK jährlich bis zum 31. März mitteilen, in welcher Höhe Sie im vorangegangenen Jahr (für 2021 also bis zum 31.03.2022) „Entgelte für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen“ gezahlt haben. Entgelt im Sinne des KSVG ist alles, was der Unternehmer aufwenden muss, um das künstlerische/publizistische Werk oder die Leistung zu erhalten respektive zu nutzen. Für Ihre erste Meldung verwenden Sie bitte den „Anmelde- und Erhebungsbogen“ auf der Homepage der KSK. Danach ist lediglich der „Meldebogen für abgabepflichtige Entgelte“ für das jeweilige Jahr einzusenden. Dies gilt übrigens auch dann, wenn Sie bereits vor Abschluss der Ausgleichsvereinigung bei der Künstlersozialkasse registriert waren und regelmäßig Meldungen abgegeben haben. Beide Dokumente finden Sie hier.

Es kann sich dabei um Gagen, Honorare, Tantiemen, Lizenzen, Ankaufpreise, Zahlungen aus Kommissionsgeschäften, Sachleistungen, Ausfallhonorare oder andere Formen der Bezahlung handeln. Zum Entgelt gehören grundsätzlich auch alle Auslagen (z. B. Kosten für Telefon und Fracht) und Nebenkosten (z. B. für Material, Entwicklung und nichtkünstlerische Nebenleistungen), die dem Künstler vergütet werden. Die Künstlersozialabgabe wird auch für Zahlungen an Personen erhoben, die selbständig künstlerisch/publizistisch tätig sind, aber nicht nach dem KSVG versichert sind oder werden können. Künstler oder Publizist in diesem Sinne ist auch, wer die künstlerische/publizistische Tätigkeit nur nebenberuflich oder nicht berufsmäßig ausübt (Beamte, Studenten, Rentner) oder wer seinen ständigen Aufenthalt im Ausland hat oder im Ausland tätig ist.

Von der Bemessungsgrundlage ausgenommen sind:

 – die in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer des selbständigen Künstlers oder Publizisten

 – Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, an eine KG bzw. OHG, sowie Zahlungen an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts (GmbH, Unternehmer-gesellschaft [haftungsbeschränkt], AG, e. V., öffentliche Körperschaften und Anstalten etc.) und an GmbH & Co. KG, sofern diese im eigenen Namen handeln.

 – Reisekosten, die dem Künstler/Publizisten im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen erstattet werden

 – steuerfreie Aufwandsentschädigungen (z. B. für Umzugskosten, Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) im Rahmen der steuerlichen Grenzen.

 – Ebenso kann die sog. „Übungsleiterpauschale“ (ab 2021 max. 3.000 € pro Jahr), die von nebenberuflich tätigen Ausbildern, Übungsleitern, Chorleitern und Dirigenten gegenüber dem Finanzamt als steuerfrei geltend gemacht werden kann, bei der Abgabeberechnung unberücksichtigt bleiben. Das heißt, es ist nur der die Übungsleiterpauschale übersteigende Betrag zu melden. Voraussetzung dafür ist, dass der Künstler für jedes Jahr schriftlich bestätigt, in welcher Höhe er die Steuerbefreiung für die Zahlungen von den Auftraggebern beim Finanzamt geltend gemacht hat.

Sollten Sie grundsätzlich nicht abgabepflichtig sein, bittet die KSK, von einer Meldung abzusehen. Wenn Sie zur Thematik noch Fragen haben sollten, ist die KSK für Sie wie folgt erreichbar:

Die Künstlersozialkasse weist darauf hin, „dass die Abgabepflicht nicht aufgrund eines Telefonats oder einer E-Mail abschließend geprüft werden kann“.